Fatale Logik
Olaf Standke über die NATO-Forderung nach höheren Militärausgaben
Auch in diesem Punkt erweist sich Jens Stoltenberg als Wiedergänger des letzten NATO-Generalsekretärs: Wie Anders Fogh Rasmussen lässt er keine Gelegenheit aus, die Pakt-Staaten zu mehr Militärausgaben zu drängen. 60 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft sind da ein guter Anlass. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen jährlich verpulvert werden, noch tun das die wenigsten Länder. Dabei falle eine große Volkswirtschaft wie Deutschland besonders stark ins Gewicht, kritisiert Stoltenberg.
Das mächtigste Militärbündnis hat sich mit seiner vor allem gegen Russland gerichteten Strategie in eine Rüstungsspirale begeben - mit dem Argument, dass Moskau wie auch Peking ihre Militärausgaben deutlich erhöht hätten. Nur kommt die NATO zur Zeit z.B. auf das Dreizehnfache des russischen Etats. Auch in Berlin wuchs das Budget in den letzten Jahren um knapp 13 Prozent, und bis 2019 sollen es erneut 6,2 Prozent sein. Zusätzliche Milliarden für teure Rüstungsprojekte wie das Raketenabwehrsystem MEADS verhindern dabei die dringend notwendige Entwicklungsdividende im Kampf gegen Armut . Doch der angestrebte 35-Milliarden-Euro-Etat ist Brüssel und Washington noch immer zu wenig. Selbst der Wehrbeauftragte des Bundestages will zusätzliche Steuereinnahmen lieber in Aufrüstung fließen lassen. Ein fatale Logik des Militarismus.
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