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Bundestag stärkt Geheimdienst
Reform des Verfassungsschutzes beschlossen / Ströbele: »Trauerspiel«
Berlin. Knapp vier Jahre nach Aufdeckung der NSU-Mordserie wird der Verfassungsschutz reformiert: Der Bundestag stimmte am Freitag für ein Gesetz, mit dem die »Zentralstellenfunktion« des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt wird. Der Neuregelung zufolge soll es die Landesämter für Verfassungsschutz unterstützen, die Zusammenarbeit koordinieren und in bestimmten Fällen selbst in die Beobacht...
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