Bundestag stärkt Geheimdienst
Reform des Verfassungsschutzes beschlossen / Ströbele: »Trauerspiel«
Berlin. Knapp vier Jahre nach Aufdeckung der NSU-Mordserie wird der Verfassungsschutz reformiert: Der Bundestag stimmte am Freitag für ein Gesetz, mit dem die »Zentralstellenfunktion« des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt wird. Der Neuregelung zufolge soll es die Landesämter für Verfassungsschutz unterstützen, die Zusammenarbeit koordinieren und in bestimmten Fällen selbst in die Beobachtung eintreten. In dem Gesetz werden auch für den Einsatz von V-Leuten - also Mitgliedern einer Szene, die dem Geheimdienst Informationen beschaffen - Regeln und Grenzen festgelegt.
Für Hans-Christian Ströbele ist die Reform ein »Trauerspiel«. Ein Datenverbund zwischen Bund und Ländern, in den auch polizeiliche Erkenntnisse einfließen sollen, sei der falsche Weg, so der Grüne im Deutschlandfunk. »Die Regelung, die jetzt drinsteht, ist verfassungsrechtlich bedenklich.«
Bereits am Donnerstagabend hatte das Parlament Änderungen im Asylrecht beschlossen. Dadurch kann das Abschieben von Flüchtlingen besser durchgesetzt werden. Agenturen/nd Seiten 2, 6 und 7
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