Städte müssen Feuerwehrleuten die Überstunden bezahlen
Musterverfahren des Oberverwaltungsgerichts
Der 6. Senat habe die Berufungen der Städte gegen entsprechende Urteile der Verwaltungsgerichte in einem Musterverfahren zurückgewiesen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 (Az. OVG 6 B 19.15, Az. OVG 6 B 26-29.15, Az. OVG 6 B 31.15 und Az. OVG 6 B 32.15) hervor.
Die Entscheidungen in sieben weiteren Fällen, die allesamt die Feuerwehr Potsdam betreffen, wurden vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für Juli angekündigt.
In den jetzt verhandelten Fällen hatten die Feuerwehrbeamten erfolgreich geltend gemacht, dass sie im Schichtdienst im Jahresdurchschnitt 56 Wochenstunden leisten müssen. Dies verstoße gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie, die maximal 48 Wochenstunden zulasse, bestätigte das Gericht. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
