- Ratgeber
- Strafrecht
Unfallflucht bleibt eine Straftat
62. Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert Reform der Fahrerflucht
Die Experten sprachen sich gegen eine Herabstufung von Unfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten aus und votierten eindeutig dafür, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort auch bei Blechschäden weiterhin als Straftat zu werten. Derzeit kann Fahrerflucht als Straftat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Die Experten empfahlen aber eine Vereinfachung der Regeln. So solle eine Mindestwartezeit nach Unfällen festgelegt werden. Eingerichtet werden soll eine zentrale Meldestelle, bei der Beteiligte künftig ihrer gesetzlichen Pflicht zur Unfallmeldung und Angabe persönlicher Daten nachkommen können. Dies würde nach Bagatellunfällen wie Parkremplern von der Notwendigkeit entbinden, vor Ort auf die Polizei zu warten. Die Empfehlungen der alljährlichen Fachkonferenz werden zumeist vom Gesetzgeber berücksichtigt.
Polizeigewerkschaften und Automobilklubs lehnten eine Entkriminalisierung von Unfallfluchten auch in leichteren Fällen ab. Eine Abstufung zur Ordnungswidrigkeit wäre das falsche Signal. Nötig aus Polizeisicht sei aber, die Regelungen praxistauglicher zu gestalten. Laut Gewerkschaft könnte die Zahl von Fahrerfluchten durch die Einführung einer neutralen Meldestelle sogar sinken. Wichtig sei, dass Unfallopfer nicht auf Schäden sitzen blieben, was auch weiterhin gesichert sei.
Im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages hatte das Bundesjustizministerium über Pläne informiert, wonach künftig Unfälle online gemeldet werden können, sodass nicht mehr an der Unfallstelle gewartet werden müsse. Einen Gesetzentwurf zur Reform will das Ministerium noch in der ersten Jahreshälfte vorlegen. Um Unfallverursachern Wartezeit zu ersparen, sollen bei einem Unfall ohne Verletzte den aktuellen Plänen nach Daten und Fotos künftig an eine digitale Meldestelle geschickt werden können.
Der Verkehrsgerichtstag sprach sich darüber hinaus dafür aus, Autos nach Trunkenheits- oder Drogenfahrten unter bestimmten Bedingungen künftig zu beschlagnahmen. Es bestehe »Handlungsbedarf«, weil bei schweren Unfällen häufig Alkohol oder Rauschgift im Spiel seien. Eine Einziehung durch die Behörden sollte laut Empfehlung des in Goslar zuständigen Arbeitskreises immer dann möglich sein, wenn ein Täter in den zurückliegenden fünf Jahren bereits einmal rechtskräftig wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wurde.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
