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Atomtransportverbot vor dem Verfassungsgericht

Bremen. Das Bremer Verwaltungsgericht hat das Verfahren über das Verbot für Atomtransporte über die Häfen Bundesland ausgesetzt. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Bremer Betriebshafengesetz mit dem Grundgesetz und dem Prinzip der Bundestreue vereinbar ist. Die Bremer Regelung greife in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein, sagte der Vorsitzende Richter Peter Sperlich...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/977409.atomtransportverbot-vor-dem-verfassungsgericht.html

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