Schwierige Lage
Rainer Balcerowiak über die Chancen des Volksentscheids
Über 40 000 Unterschriften hat das Mietenbündnis im Frühjahr gesammelt und somit die erste Hürde für einen Volksentscheid zur sozialen Wohnraumversorgung souverän gemeistert. Doch die Euphorie ist verflogen, mittlerweile steht man mit dem Rücken zur Wand. Der Senat ist nicht bereit, den Gesetzentwurf zu übernehmen und lehnt vor allem eine aufs Gemeinwohl verpflichtete Umwandlung der Wohnungsbaugesellschaften ab. Zudem weist der Entwurf einige juristische Schwachpunkte auf und würde einer verfassungsrechtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten.
In Verhandlungen mit Senat und SPD will die Initiative nun retten, was zu retten ist. Dabei besteht allerdings die Gefahr, mit Krümeln abgespeist zu werden. Doch angesichts der dramatischen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt geht es nicht um ein paar Millionen mehr Fördergeld, sondern um eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Wird dieses Ziel aus den Augen verloren, hätte man der Mieterbewegung einen Bärendienst erwiesen. Es gibt in der Stadt eine gesellschaftliche Mehrheit für eine andere Wohnungspolitik, der Senat steht unter Druck. Falls sich das aktuelle Volksbegehren als untauglich erweist, spräche nichts gegen einen neuen Anlauf. Besser als ein fauler Kompromiss wäre es allemal.
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