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Schwierige Lage
Rainer Balcerowiak über die Chancen des Volksentscheids
Über 40 000 Unterschriften hat das Mietenbündnis im Frühjahr gesammelt und somit die erste Hürde für einen Volksentscheid zur sozialen Wohnraumversorgung souverän gemeistert. Doch die Euphorie ist verflogen, mittlerweile steht man mit dem Rücken zur Wand. Der Senat ist nicht bereit, den Gesetzentwurf zu übernehmen und lehnt vor allem eine aufs Gemeinwohl verpflichtete Umwandlung der Wohnungsbauges...
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