Ukraine: Weg für Verfassungsreform frei
Kiew. In der Ukraine hat das Verfassungsgericht einer von Präsident Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsreform zugestimmt. Das Urteil sei endgültig und könne nicht angefochten werden, sagte Richter Wassili Brinzew am Freitag in Kiew. Auch ein Sondergesetz für die Separatistengebiete ist in den geplanten Änderungen vorgesehen. Vor allem nationalistische Abgeordnete sind aber gegen spezielle Rechte für die prorussischen Aufständischen. Als Hauptziel der Verfassungsreform gilt mehr Eigenverantwortung der Regionen. Kritiker sehen in den Neuerungen nach örtlichen Medienberichten aber auch eine Stärkung der Präsidialmacht. Die Separatisten teilten mit, die Änderungen seien nicht abgestimmt. dpa/nd
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