Ramelow: Acht statt 17 Landkreise
Thüringens Regierungschef zur geplanten Gebietsreform
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) kann sich künftig acht statt wie bisher 17 Landkreise in Thüringen vorstellen. »Mein Diskussionsbeitrag zur Gebietsreform ist die Zahl acht«, sagte Ramelow der dpa. Derzeit gebe es vier regionale Planungsregionen. Wenn man jede halbiere, käme man auf acht Regionen oder mögliche Kreise. Das sei aber ausdrücklich seine Meinung. Im Herbst werde es einen ersten Vorschlag von Landesinnenminister Holger Poppenhäger (SPD) geben, wie groß Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden künftig sein sollen. Dieser Vorschlag werde zur öffentlichen Diskussion gestellt.
Die von CDU-Landräten angekündigte Klage gegen die Finanzierung der Kreise durch das Land befeuert nach Ansicht Ramelows die Debatte um eine Gebietsreform. »Ich habe die Klageandrohung mit Interesse, Verwunderung und Amüsement zur Kenntnis genommen. Politisch begrüße ich das aber ausdrücklich«, sagte er. Die Klage könne für mehr rechtliche Transparenz sorgen. Letztlich gehe es um die Frage, ob das Land finanziell ausgleichen müsse, was nicht mehr leistungsfähige Kreisstrukturen kosteten. Der Landrat des Kreises Sömmerda und weitere Landräte erwägen eine Klage gegen das Land, weil sie die Kreise für vom Land übertragene Aufgaben nicht ausreichend finanziert sehen.
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (LINKE) regte indessen eine Fusion ihrer Stadt mit dem Wartburgkreis im Jahr 2018 an. Auch wenn ein solcher Schritt theoretisch schon ein Jahr früher möglich sei, würden alle in der Wartburgregion mit dem Lutherjahr 2017 viel Arbeit haben, sagte Wolf dem »Freien Wort«. Die Stadt und der Kreis seien »gemeinsam groß genug, um langfristig eine Perspektive zu haben«. Es sei daher nicht nötig, im Unstrut-Hainich-Kreis und im Kreis Schmalkalden-Meiningen zu fischen, betonte die Oberbürgermeisterin.
Nach jahrelangem Hin und Her unter CDU-geführten Landesregierungen will die 2014 gewählte rot-rot-grüne Regierung in Erfurt mit einer Verwaltungs- und Gebietsreform Ernst machen. Die Reform gehört zu den Kernzielen im Koalitionsvertrag. Bereits im Juni war die Bildung einer Lenkungsgruppe unter Leitung von Innenstaatssekretär Udo Götze vom Kabinett beschlossen worden. Ihr gehören unter anderen der Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff, mehrere Staatssekretäre, Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Kommunen an.
Nun soll Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) bis Ende September einen ersten Vorschlag machen, wie groß Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden in Thüringen künftig sein sollen. Nach bisheriger Planung wird sich das Kabinett dann mit den Eckwerten befassen. Daran soll sich eine öffentliche Diskussion anschließen, in deren Verlauf sich die Eckwerte auch noch ändern könnten.
Bis Jahresende dann ist vorgesehen, den Rahmen für die künftige Struktur mit weniger Kreisen zu definieren. Das sogenannte Leitbild soll den Weg für die eigentliche Reform ebnen. Nach den Vorstellungen von Poppenhäger soll Gemeinden zunächst Zeit für freiwillige Fusionen gelassen werden. Bei Kreisen soll es dagegen keine Freiwilligkeitsphase geben. dpa/nd
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