Funke stellt Afghanistan-Papiere offline
Bundesregierung zwingt Medienunternehmen Funke, »geheime« Bundeswehr-Unterlagen zu löschen
Essen. Wegen eines Rechtsstreits mit der Bundesregierung hat die Funke-Mediengruppe Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus dem Netz genommen. Nach Androhung einer Zwangsvollstreckung seien die Dokumente, die seit 2012 online waren, nun offline gestellt worden, teilte die Mediengruppe am Mittwoch in Essen mit. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Veröffentlichung der rund 5.000 Seiten umfassenden internen staatlichen Dokumente, die als Verschlusssache »VS - nur für den Dienstgebrauch« gestempelt und dem Rechercheteam des Medienhauses zugespielt worden waren.
Das Bundesverteidigungsministerium klagt seit 2013 gegen die Veröffentlichung mit der Begründung, Funke verstoße damit gegen das Urheberrecht. Die dagegen in diesem Jahr eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof halte die Redaktion aufrecht, betonte Thomas Kloß, Chefredakteur Online von Funke in Nordrhein-Westfalen. Die Klärung könne sich allerdings noch ein bis zwei Jahre hinziehen. Bis dahin sollen die Afghanistan-Papiere - zumindest auf den Seiten der Funke-Medien - offline bleiben. »Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist«, sagte Kloß: »Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.« Das Unternehmen wolle mit der Entschiedung einer von der Bundesregierung angedrohten Zangsvollstreckung zuvorkommen.
Mithilfe der Papiere aus den Jahren 2005 bis 2012 hatte das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages wöchentlich über den Afghanistaneinsatz informiert. Die Öffentlichkeit war dabei ausgeschlossen. Durch die Veröffentlichung der Dokumente sei zum ersten Mal in der Öffentlichkeit deutlich geworden, dass das Risiko für die deutschen Soldaten in Afghanistan immer höher gewesen sei als offiziell eingestanden, begründete Funke die Veröffentlichung. Die Papiere verwiesen unter anderem auf zunehmende und immer heftigere Angriffe auf Bundeswehrsoldaten.
Unterstützung erhält die Funke Mediengruppe unter anderem von der Landtagsfraktion der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. »Wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun«, erklärte Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion.
Olejak verwies darauf, dass sowohl dieses Verfahren als auch die Ermittlungen gegen netzpoltik.org von Thomas de Maizière (CDU) angestrengt wurden. Der CDU-Politiker war zu des Beginn des Verfahrens gegen die Funke-Gruppe zuständiger Bundesverteidigungsminister. Dies zeigte eindeutig, »dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.« epd/nd
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