Berlin und Brandenburg fordern Hilfe

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linkspartei) hat den Bund zur Übernahme von deutlich mehr Verantwortung für Flüchtlinge aufgefordert. Der Bund müsse für jeden Flüchtling eine Pauschale von mindestens 1000 Euro pro Monat an die Länder zahlen, sagte er dem »Evangelischen Pressedienst« (epd) am Mittwoch in Potsdam. »Der Bund kommt mir in dieser Debatte vor, als wäre er nur ein Zaungast. Das ist er aber nicht«, kritisierte der LINKE-Minister. Görke teile deshalb die Forderungen der Bundestagsfraktionen von SPD und LINKEN, dass der Bund die Gesamtkosten der Flüchtlingsaufnahme übernehmen sollte. Er erwarte, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf einen früheren Termin vorgezogen werde.

Unterstützung erhielt Görke am Mittwoch von Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Angesichts der aktuellen Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien frühzeitige Gespräche dringend erforderlich, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im »Deutschlandfunk«. Er forderte die Bundesregierung auf, die Kommunen finanziell und strukturell stärker zu unterstützen. Die für Berlin zugesagten 27 Millionen Euro reichten bei weitem nicht aus. Der bundesweite Flüchtlingsgipfel war bisher für Oktober oder November geplant.

Der Berliner Senat will am kommenden Dienstag ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung in der Hauptstadt vorstellen. epd/nd