Berliner Bildungsetat: Kritik von SPD und Linken

Der Haushaltsentwurf des schwarz-roten Berliner Senats liegt seit Donnerstag der Öffentlichkeit und vor allem den Abgeordneten vor, die bis zum Ende des Jahres die Finanzplanung für die Jahre 2026 und 2027 beschließen sollen. Nicht nur die Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen üben erste Kritik – auch die an der Regierungskoalition beteiligte SPD ist unzufrieden: »Der nun vorgelegte Entwurf geht an der getroffenen Koalitionsvereinbarung vorbei«, bemängelt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.

Kern der Kritik ist der Bildungshaushalt. Nicht nur sollen im Jahr 2026 die vorgesehenen Mittel im Vergleich zu den Vorjahren sinken, der Senatsentwurf des Haushaltsplans sieht außerdem eine Änderung der Darstellung der zu verteilenden Mittel vor. Die bislang geförderten Trägervereine der Bildungsarbeit werden laut SPD-Fraktion im Entwurf nicht mehr direkt als Zuwendungsempfänger aufgelistet, sondern es finden sich zusammengefasste Budgets für bestimmte Themen, etwa geschlechtliche und sexuelle Vielfalt oder Gewaltprävention an Schulen.

»Die Zusammenfassung von bewährten Einzelträgern zu undurchsichtigen ›Thementöpfen‹ erschwert die parlamentarische Kontrolle und verschiebt die Entscheidungshoheit vollständig in die Senatsbildungsverwaltung«, kommentieren die Bildungssprecher*innen der SPD-Fraktion, Marcel Hopp und Maja Lasić, den Haushaltsentwurf. Ihre Fraktion habe eine verbindliche Vereinbarung mit der CDU ausgehandelt, gemäß derer Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) solche »Thementöpfe« nicht einführen sollte.

Die Abgeordneten befürchten nach der Änderung eine Streichung von etablierten Bildungsträgern. »Zudem bedeuten die abgesenkten Budgets massive Kürzungen im außerschulischen Bildungsangebot«, erklären Hopp und Lasić. Die SPD-Fraktion werde in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür kämpfen, die Trägerlandschaft zu sichern und die Kürzungen zu verhindern.

Gegen die Kürzungen im Bildungsetat wettert auch die Berliner Linksfraktion: »Der begonnene, soziale Kahlschlag im Zuwendungsbereich durch die CDU-geführte Bildungsverwaltung wird gnadenlos fortgesetzt«, teilt die bildungspolitische Sprecherin Franziska Brychcy mit. Besonders queeren Bildungsvereinen würde in Zukunft die Finanzierung gestrichen werden.

Brychcy kritisiert wie die SPD-Fraktion die Intransparenz der »Thementöpfe«, über welche die Bildungsverwaltung künftig allein entscheiden wolle, welcher Träger wie viel Geld erhalte. »Insofern setzt sich der Eindruck der politisch motivierten, willkürlichen Streichung von Zuwendungen seitens der CDU-Hausspitze fort«, sagt die Abgeordnete. Auch die Linksfraktion will für Änderungen des Haushaltsplans im parlamentarischen Prozess kämpfen und ruft zu breiten Bildungsprotesten auf.

Andere Ressorts sind ebenfalls von Einschnitten betroffen. Laut »Tagesspiegel« sind im Haushaltsentwurf Kürzungen etwa auch in der Sozial- und der Kulturverwaltung vorgesehen, die Innenverwaltung hingegen müsse lediglich im Präventionsbereich sparen. Bei Verkehr und Umwelt bleibe der schon für das Jahr 2025 stark gekürzte Etat erhalten, allerdings werde noch mehr als in diesem Jahr an der Verkehrssicherheit sowie am Umwelt- und Naturschutz gespart.