Steinmeier fordert schnelle Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen
SPD-Außenminister plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten / Sachsen will Lücken in der Verwaltung schließen
Steinmeier fordert schnelle Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber vom Balkan und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten. »30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar«, sagte Steinmeier der »Bild am Sonntag«. Die Staaten des Westbalkan seien »auf dem Weg nach Europa, und als solche müssen wir sie auch behandeln«.
»Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden«, sagte der Außenminister. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen. Da es für diese Gruppe von Flüchtlingen keine Chance auf Anerkennung des Asyls gebe, müssten die Entscheidungen deutlich schneller fallen und auch tatsächlich Abschiebungen stattfinden.
Steinmeier forderte zugleich eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union: »So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun. Wir brauchen Verteilungsquoten in Europa, die zu mehr Gerechtigkeit führen.« Am wichtigsten sei es aber, Anreize für die Menschen zu schaffen, in ihren Ländern zu bleiben und gar nicht erst zu fliehen. Europa müsse sich auch wirtschaftlich mehr in den wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlingsströme engagieren.
Sachsen will Lücken in der Verwaltung schließen
Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen baut Sachsen sein Verwaltungspersonal aus. In der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) sollen zum 1. September 50 neue Mitarbeiter eingestellt werden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Außerdem würden zehn Bedienstete aus anderen Ministerien in die Ausländerbehörde abgeordnet. Die ZAB ist zuständig für die Erstaufnahme von Asylbewerbern und deren Verteilung auf die Landkreise. Nach Sachsen kommen derzeit rund 200 bis 300 neue Flüchtlinge pro Tag.
Neben der Aufstockung zum September sollen mittelfristig noch weitere 29 Mitarbeiter in die Ausländerbehörde versetzt werden. Geprüft wird der Sprecherin zufolge auch, ob Pensionäre die Behörde unterstützen könnten. Allerdings erfolgten solche Maßnahmen, ebenso wie die Umbesetzung der Stellen, grundsätzlich auf freiwilliger Basis, sagte sie.
Die Situation der Behörden in den drei kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz ist nach Einschätzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) unterschiedlich. Während aus Chemnitz bekannt sei, dass zum Beispiel die medizinische Erstuntersuchung der Flüchtlinge das Gesundheitsamt vor »große personelle Herausforderungen« stelle, habe Dresden angekündigt, die dortigen Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates mit städtischen Amtsärzten unterstützen zu wollen, sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck.
Neben ihrem eigenen, spezialisierten Personal würden die kreisfreien Städte zudem bereits jetzt »dankbar auf viele ehrenamtlich Tätige zurückgreifen, um die Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu betreuen«, sagte Woitscheck. Ohne die Unterstützung könnte diese Herausforderung kaum bewältigt werden. epd/nd
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