Schwarze Null statt Solidarität
»1 Minute 24«: Die »Flüchtlingskrise« und das Kaputtsparen des Öffentlichen
Warmherzig werden die Flüchtlinge in München, Frankfurt und anderen Städten empfangen. An den Gleisen warten Menschen mit Essen, Trinken und Wechselklamotten. Die Bilder dieser Solidaritätsbekundungen sind bewegend. Doch fehlt etwas auf diesen Bildern.
Denn auch wenn Schäuble mehrere Milliarden für die Flüchtlinge verspricht, ist längst bekannt, dass zu wenige Unterbringungen existieren und die Verwaltung überfordert ist. Eine angemessene staatliche Unterstützung fehlt auf den Bildern. Und entgegen aller Beteuerung liegt das nicht an den angeblich plötzlich aufgetauchten oder zu vielen Flüchtlingen.
Es liegt vielmehr auch daran, dass die Regierung seit Jahren Verwaltung, öffentliche Hand und Daseinsfürsorge kaputtgespart hat. Und so wird schnell deutlich, dass die sogenannte »Flüchtlingskrise« in Wahrheit auch eine Krise des Öffentlichen in der Bundesrepublik ist. Jahrelang wurde dort gespart, wo heute Soluidarität als staatliche Aufgabe nicht mehr praktiziert werden kann. nd-Chefredakteur Tom Strohschneider ist sich daher sicher: Das Problem ist die Schwarze Null, die zu immer weiteren Einschnitten im Öffentlichen führt.
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