Geordnete Landschaft
Klaus Joachim Herrmann über die russischen Regionalwahlen
Allen im Parlament vertretenen Parteien bescheinigte Duma-Vizesprecher Issajew einen erfolgreichen Auftritt bei den Regionalwahlen am Sonntag. Die Wähler ihrerseits fänden die Möglichkeit, eine eigene Entscheidung zu treffen, lobte der Spitzenfunktionär der siegreichen Kremlpartei Einiges Russland selbstgefällig das politische System. Das sehe seine Partei im Zentrum, die Kommunisten und die Partei Gerechtes Russland auf der linken und die stramm nationalistischen Liberaldemokraten auf der rechten Seite. Alle aber stünden gemeinsam für Patriotismus und den Schutz der russischen Staatlichkeit. Das genau ist auch die erklärte Mission des starken Mannes im Kreml.
Bürgerlich-liberale Gegnerschaft bleibt nach Prozenten einstellig und vor den Hürden des Wahlgesetzes. So stark, wie sie der Westen sieht, ist die ewig zerstrittene russische Opposition ohnehin nie gewesen. Die Kremlpartei läuft nicht zufällig als »Partei der Macht«. Die hat sie und weiß sie zu gebrauchen. Auch kleinlich, was sie nicht nötig hätte. Die Botschaft der Wahlen über die Landesgrenzen hinaus ist unmissverständlich: Die politische Landschaft Russlands ist straff geordnet, ihre Wegzeichen sind unverrückbar. Wer mit Russland politische und auch andere Geschäfte machen will, sollte das zur Kenntnis nehmen.
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