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Erleichterte Plakatierung für Volksbegehren

Potsdam. Die Grünen möchten es den Initiatoren von Volksbegehren erleichtern, mit Plakaten für ihr Anliegen zu werben. Dazu schlagen sie eine Änderung des Brandenburger Straßengesetzes vor. Zuständig für die Genehmigung von Plakaten sind die Kommunen. Viele seien aber sehr restriktiv, wenn es um Plakate für Volksbegehren gehe, sagte die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher. In Anlehnung an die B...

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