Krimtataren blockieren die Halbinsel

Eine Blockade der Halbinsel Krim begann auf Initiative führender Vertreter der krimtatarischen nationalen Versammlung Medschlis am Sonntag. Zugangswege zwischen dem ukrainischen Gebiet Cherson und der Halbinsel sollen wie der Übergang Kalantschik für Warenlieferungen auf unbestimmte Zeit gesperrt werden. Nach Angaben des Medschlis-Vorsitzenden Refat Tschubarow werde gegen eine »systematische Verletzung der Menschenrechte« ukrainischer Bürger auf der Krim und der Krimtataren protestiert.

Die Initiatoren der Blockade verlangen von Russland die Freilassung aller politischen Gefangenen auf der Krim, Zugang für ausländische Journalisten, das Ende von Verfolgungen der Krimtataren und Angehöriger anderer Nationalitäten sowie eine ungehinderte Tätigkeit ukrainischer und krimtatarische Medien. Im Zuge der Angliederung an Russland mussten der krimtatarische Fernsehkanal ATR und die Radiostation »Majdan FM« ihre Tätigkeit einstellen.

Die Blockade ist wegen negative Konsequenzen für die Bevölkerung umstritten. Die komplizierte Versorgung der Halbinsel dürfte ohne ukrainische Produkte schwieriger und teuer werden. Die Initiatoren zeigen sich überzeugt, dass sie die russische Politik auf der Halbinsel beeinflussen können. Sie verweisen darauf, dass vom zoll- und teils auch steuerfreien Handel mit der Krim vor allem ukrainische Oligarchen und »kriminelle Strukturen« profitieren.

Die Blockade werde von den Krimtataren auf der Halbinsel unterstützt, erklärte der mit einem Einreiseverbot belegte krimtatarische Spitzenpolitiker Mustafa Dschemiljew, Abgeordneter des ukrainischen Parlaments. »Die Krimtataren sind zu einem solchen Opfer bereit«, sagte er.