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Nach Gutsherrenart

Aert van Riel über das Urteil zu den Rechten kleiner Oppositionsfraktionen

Die großen Parteien dürfen die Vertreter der LINKEN im Vermittlungsausschuss weiterhin aus entscheidenden Gesprächsrunden ausschließen. Anstatt die in einer parlamentarischen Demokratie unverzichtbaren Rechte der Opposition zu stärken, stellten sich die Karlsruher Richter auf die Seite derer, die ihre Entscheidungen nach Gutsherrenart treffen.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/985415.nach-gutsherrenart.html

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