Grüne: Gesetz zu Strafvollzug ist ein Flop
Justizsenator bringt Vorhaben ins Parlament ein
Der Gesetztext sieht ausgedruckt wie ein Ziegelstein aus. Satte 400 Seiten ist das neue Berliner Strafvollzugsgesetz dick. In dieser Legislaturperiode dürfte es eines der letzten großen Gesetzesprojekte des rot-schwarzen Senats sein. Nach dem Senatsbeschluss wird das neue Gesetz an diesem Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
»Berlin bekommt ein modernes Strafvollzugsgesetz«, erklärte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Nach der Föderalismusreform waren landeseigene Gesetze für den Strafvollzug nötig geworden. Berlin ist das letzte Bundesland, das jetzt ein landeseigenes Gesetz auf den Weg bringt. Kernpunkte von Heil...
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