Keine Ende in Europas Asylstreit

Auch für ihren Einsatz für Flüchtlinge gelobte Länder wie Deutschland und Österreich sollen auf die EU-Anklagebank. Der Asylstreit holt neuen Schwung.

Als hätte die umstrittene Entscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten, die am Dienstagabend gegen die Stimmen von vier Mitgliedsländern getroffen worden war, nicht gereicht: Nur wenige Stunden vor Beginn des EU-Sondergipfels, zu dem am Mittwochabend die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkamen, verkündete die EU-Kommission, insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Staaten zu eröffnen bzw. neu zu beleben: wegen Verstößen bei der Umsetzung von EU-Gesetzen zur Asylpolitik. »Unser gemeinsames Europäisches Asylsystem kann nur funktionieren, wenn jeder sich an die Regeln hält«, begründete der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans diesen Schritt.

Rein juristisch mag er Recht haben in jedem einzelnen Fall. Doch wenn der Zeitpunkt nicht aufgrund irgendwelcher politischer Schachzüge oder Machtspiele zwischen den EU-Einrichtungen von der Kommissi...