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Auch Grüne wollen Asylrecht verschärfen

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einigt sich auf Gesetzesänderungen und Milliardenhilfe für die Länder

Der Bund-Länder-Gipfel hat sich auf ein ganzes Maßnahmenpaket in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Die Grünen sind bereit, die darin enthaltenen bitteren Pillen zu schlucken.

Bund und Länder haben sich beim gemeinsamen Gipfel am Donnerstagabend auf ein ganzes Maßnahmenpaket geeinigt. Die von vielen Menschenrechtsgruppen kritisierten Gesetzesverschärfungen werden kommen, auch mit Billigung der Grünen. Neben einer Ausweitung der «sicheren Herkunftsstaaten» sollen ausreisepflichtige Asylbewerber außer Unterbringung und Verpflegung praktisch keine weiteren Leistungen mehr ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/985859.auch-gruene-wollen-asylrecht-verschaerfen.html

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