Protest gegen Drohnenkrieg und Aufrüstung
Friedensbewegung in Ramstein: 1500 Demonstranten fordern Schließung des US-Militärstützpunktes
Fee Strieffler fiel ein Stein vom Herzen, als fest stand, dass über 1500 Teilnehmer dem Aufruf zum Anti-Kriegsprotest vor dem US-Militärstützpunkt im westpfälzischen Ramstein gefolgt waren. Strieffler ist aktiv in der regionalen Friedensbewegung und Mitinitiatorin des »Ramsteiner Appells« gegen die Nutzung von US-Militärbasen für Angriffskriege. Ramstein gilt als Drehkreuz für Kriege in Asien und Afrika und Schaltzentrale für tödliche Kampfdrohneneinsätze. Die Friedensbewegung protestierte schon öfter an diesem Ort, so groß war das Interesse jedoch seit Jahren nicht. »Langsam verwandelt sich Wut in Widerstand«, sagte Mitorganisator Reiner Braun von der Friedensvereinigung von Juristen IALANA. Diskussionen über Rüstungsexporte und die Hauptfluchtursache Krieg hätten einen Mobilisierungsschub gebracht.
Friedensaktivisten der 80er Jahre waren in Ramstein dabei und freuten sich über die vielen jüngeren Menschen, die mit ihnen zur Airbase marschierten. Viele hatten eigene Sprüche auf Plakate und Transparente gepinselt: »NATO = Not, Angst, Tod, Opfer«, »Drohnenkrieg beenden!«, »Mit Russland reden statt weiter in den 3. Weltkrieg« oder »Deutschland raus aus der NATO«. Im Wind flatterten Pace-Fahnen ebenso wie die von Gewerkschaften.
»Rüstung kostet Unsummen, mit denen man locker mehr Pflegekräfte einstellen könnte«, so der hessische ver.di-Aktivist Martin Mitterhofer. Als Betriebsrat in einer psychiatrischen Klinik rechnet er mit vielen traumatisierten Kriegsflüchtlingen, die Behandlung benötigen.
Mehrere Redner forderten die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen wegen der von deutschem Boden aus geplanten Tötungen mittels Drohnen auf. »Hier werden die Todeslisten für den Drohneneinsatz erstellt und Deutschland unterstützt diese illegale Kriegsführung«, kritisierte der Stuttgarter Roland Blach von der Friedensorganisation DFG-VK. Begeisterung löste ein Grußwort des neuen Labour-Chefs Jeremy Corbyn aus: »Drohnen sind völkerrechtswidriges Teufelszeug und gehören verboten«, forderte Corbyn darin.
Während sich die deutsche Labour-Schwester SPD rar machte, zeigte die Linkspartei Flagge. Der Bundestagsabgeordnete und rheinland-pfälzische Landeschef, Alexander Ulrich, kritisierte milliardenschwere Zuschüsse für ein neues Militärkrankenhaus der US Army. Diese Steuergelder seien in zivilen Projekten weitaus besser angelegt, so Ulrich.
Der Herausgeber der Nachdenkseiten, Albrecht Müller, hob hervor, dass ein Abzug der US-Truppen aus Ramstein am politischen Willen der Bundesregierung scheitert und unterstrich die Wichtigkeit einer Gegenöffentlichkeit. »Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen«, spielte er auf Auseinandersetzungen um die Friedensbewegung in den vergangenen Monaten an. 2016 soll eine weitere Demonstration in Ramstein stattfinden.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
