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Grüne fühlen sich hintergangen
Der Bundesinnenminister soll vereinbartes Asylgesetzpaket eigenmächtig verschärft haben
Eigentlich hatte die Grüne Parteispitze zugesagt, den Kompromiss zum Asylrecht im Bundesrat mehrheitlich mitzutragen. Doch nun gibt es Irritationen.
Das Bundeskabinett verabschiedete auf einer Sondersitzung am Dienstag ein Gesetzespaket, mit dem man die Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu bringen hofft. Während man Ländern und Kommunen mit Milliarden unter die Arme greifen will, wird es für Asylbewerber vom Westbalkan nahezu unmöglich, als Flüchtling anerkannt zu werden. Die Erweiterung des Kreises »sicherer Herkunftsländer« dient ebenso der A...
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