Grüne fühlen sich hintergangen
Der Bundesinnenminister soll vereinbartes Asylgesetzpaket eigenmächtig verschärft haben
Das Bundeskabinett verabschiedete auf einer Sondersitzung am Dienstag ein Gesetzespaket, mit dem man die Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu bringen hofft. Während man Ländern und Kommunen mit Milliarden unter die Arme greifen will, wird es für Asylbewerber vom Westbalkan nahezu unmöglich, als Flüchtling anerkannt zu werden. Die Erweiterung des Kreises »sicherer Herkunftsländer« dient ebenso der Abwehr unerwünschter Migranten wie die ebenfalls beschlossenen Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen.
Eigentlich sollten die Kabinettsbeschlüsse jenen Kompromiss umsetzen, den Bund und Länder am vergangenen Donnerstag auf dem gemeinsamen Gipfel gefunden hatten. Doch offenbar hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Asylpaket eigenmächtig verschärft. Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Minister habe »durch die Hintertür zusätzliche verfassungsrechtlich bedenkliche Leistungskürzungen für Asylbewerber beschlossen, die noch über die Vereinbarung mit den Ländern hinausgehen«. Die Parteivorsitzende bezog sich dabei auf eine Passage im Gesetzentwurf, in der es um die Einschränkung von Leistungen für Asylbewerber geht. »Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag weiterhin dafür einsetzen, Härten und Schikanen gegenüber Schutzsuchenden zu verhindern«, so Peter.
Tatsächlich könnten die von den Grünen mitregierten Länder im Bundesrat das Paket verhindern. Allerdings hatte die Parteiführung bislang betont, den Kompromiss mittragen zu wollen. Noch am Montag lobte Grünen-Ko-Chef Cem Özdemir die Vereinbarungen und ließ gegenüber der »Rheinischen Post« keinen Zweifel daran erkennen, dass »eine Reihe von Grün mitregierten Ländern dem Kompromiss zustimmen werden«. In Thüringen provozieren die Grünen in der Sache sogar einen Koalitionsstreit. Nachdem LINKEN-Chefin Susanne Hennig-Wellsow erklärt hatte, dass der Freistaat gegen die Asylrechtsverschärfung votieren werde, forderte die Grüne Umweltministerin Anja Siegesmund am Dienstag, dem Gesetzespaket zuzustimmen. »Bei diesem wichtigen Thema darf sich der Freistaat nicht enthalten«, so die Vize-Regierungschefin in der »Thüringischen Landeszeitung«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
