Mauerpark durchgewunken
Opposition kritisiert Senat für Schnellverfahren mit Neubauplänen
Wie die Senatsbauverwaltung am Mittwoch mitteilte, hat der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung diese Woche die Vorlage zum Bebauungsplan Mauerpark beschlossen. »Senat und Koalition ziehen die Bebauung am Mauerpark im Schweinsgalopp durch«, kommentierten die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer der Linkspartei den Beschluss. Dem Abgeordnetenhaus werde keine Zeit für eine ernsthafte Beratung eingeräumt. »Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Koalition die Senatspläne zur Bebauung des Mauerparks heute kritiklos durchgewunken. Eine wirklich ergebnisoffene Diskussion zum Mauerpark hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden«, kritisierten auch die Piraten. »Auf die Einwände der BürgerInnen wurde in der Sitzung genauso wenig wie schon zuvor während der Planung des Entwurfs eingegangen«, sagte stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfram Prieß, am Mittwoch.
Das Bürgerbündnis Mauerpark-Allianz hatte im März über 39 000 Einwände gegen die betreffenden Bebauungspläne und für die bebauungsfreie Fertigstellung der Grünflächen am Mauerparkvorgelegt. Der Senat hatte im Frühjahr den Bezirk aus der Verantwortung für die Bebauung entlassen. Er erklärte das Areal zum »Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung« und übernahm die Planungen.
Die Koalition habe die Behandlung des B-Planes in die Ausschusssitzung hineingequetscht, in der eigentlich ausschließlich und üblicherweise die 2. Lesung des Haushalts stattfinden soll, und dafür lediglich eine Stunde vorgesehen, sagte die Linkspartei.
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