Testosteron mit Anti-Asyl-Rhetorik
Die CSU läuft verfassungspolitisch Amok gegen Flüchtlinge
Es scheint, als ob die Stimmungsmache der Pegida-Bewegung, der AFD und der »besorgten Bürger« sich gelohnt hätte: Ihre Forderungen finden Anklang in einer Partei, die tatsächlich mit in der Regierung sitzt. Die CSU, oft belächelt für ihren Politik-Stil, neigt sich sehr weit nach rechts.
Konnte man früher noch über einiges an der Politik der CSU lachen, sind unserem Chefredakteur Tom Strohschneider inzwischen die Witze ausgegangen. Die Forderung, den Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, ist nicht nur unfein, sondern sehr gefährlich. Karlsruhe hatte 2012 über das Asylbewerberleistungsgesetz entschieden – und die die Richter hatten von einem »Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums« gesprochen, von einem »Anspruch als Menschenrecht«. Diesen Anspruch will die CSU jetzt kassieren lassen.
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