Abschottung statt Menschlichkeit
EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf Gipfel nur auf »Orientierungen« einigen
Die Suche nach einer gemeinschaftlichen Flüchtlingspolitik ist Thema Nummer eins beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel.
Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr kümmern sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten um eine politische Reaktion auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Doch bahnbrechende Ergebnisse sind von dem Treffen an diesem Donnerstag nicht zu erwarten. Diesen Eindruck vermittelten tags zuvor die Schlussfolgerungen, die in einer vorläufigen Fassung schon vor Gipfelbeginn die Runde in Brüssel machten. Lediglich von »Orientierungen« ist dort zu lesen, auf die sich die 28 Länderchefs einigen wollen. Orientierungen zur »Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Bewältigung der Ströme«, zur »Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen der EU« und für eine »Reaktion auf den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und Sicherstellung der Rückkehr«.
EU-Ratspräsident Donald Tusk will dabei besonderen Wert darauf legen, die Attraktivität Europas für Flüchtlinge zu mindern. »Der außergewöhnlich leichte Zugang zu Europa ist einer der Hauptgründe, ...
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