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Große Koalition im EU-Parlament verhindert Verfahren gegen Ungarn

Berlin. Ungarn droht nach einer Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments vorerst kein Verfahren wegen Verletzung der EU-Grundwerte aufgrund seiner Flüchtlingspolitik. Die Fraktionen der Linken, Liberalen und Grünen hatten einen entsprechenden Antrag unterstützt. Doch eine Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten (S&D) stimmte am Dienstag gegen die Einleitung eines Verfahrens nach Arti...

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