Große Koalition im EU-Parlament verhindert Verfahren gegen Ungarn
Berlin. Ungarn droht nach einer Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments vorerst kein Verfahren wegen Verletzung der EU-Grundwerte aufgrund seiner Flüchtlingspolitik. Die Fraktionen der Linken, Liberalen und Grünen hatten einen entsprechenden Antrag unterstützt. Doch eine Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten (S&D) stimmte am Dienstag gegen die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags. Danach kann das Parlament feststellen, dass ein EU-Staat etwa die Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte verletzt. Dies kann zum Entzug gewisser Rechte führen. »Ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten!«, kommentierte die Europaabgeordente Cornelia Ernst (LINKE) das Ergebnis mit Blick darauf, dass die S&D-Ausschussmitglieder ihre zunächst signalisierte Zustimmung zurückzogen und damit den Ausschlag für die Ablehnung des Antrages gaben. nd
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