Opposition rügt Aufklärungswillen im Edathy-Ausschuss
Berlin. Zum Abschluss des Edathy-Untersuchungsausschusses haben LINKE und Grüne der großen Koalition mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Die zusammenfassende Bewertung von CDU/CSU und SPD sei »selektiv auf den Schutz von Regierung und Koalition ausgerichtet«, heißt es im sogenannten Sondervotum der Opposition. Der LINKE-Obmann Frank Tempel warnte am Mittwoch in Berlin davor, Untersuchungsausschüsse zu »Vertuschungsausschüssen« zu machen. Seine Grünen-Kollegin Irene Mihalic beklagte, ein solcher Ausschuss sei eben kein Gericht, sondern ein politisches Gremium. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte klären, wer den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt hat. Der Verdacht richtete sich vor allem gegen dessen sozialdemokratischen Fraktionskollegen Michael Hartmann. Zu dessen Rolle äußert sich der von Union und SPD verantwortete Abschlussbericht zwar kritisch, aber vorsichtig. Das Verfahren gegen Edathy wurde mittlerweile gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt. dpa/nd
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