Feuerprobe für Tsipras’ neue Regierung
Griechisches Parlament soll weiteren Einschnitten, aber auch härteren Strafen für Steuersünder zustimmen
Für diesen Freitagabend ist die Abstimmung über neue Sparmaßnahmen gemäß dem dritten Kreditprogramm für Griechenland vorgesehen. Sie wird von gewerkschaftlichem Protest begleitet.
Die griechische Linksregierung steht vor ihrer ersten Feuerprobe: Für den späten Abend ist im Parlament die Abstimmung über ein umfangreiches Gesetzespaket angesetzt, das unter anderem weitere Einschnitte bei den Renten und Steuererhöhungen für die einheimischen Bauern beinhaltet. Ein Abgeordneter der mit der Linkspartei SYRIZA regierenden nationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) hat bereits angekündigt, diverse Regelungen nicht mittragen zu wollen. Weitere Nein-Voten unter den 155 Parlamentariern der Regierungskoalition sind jedoch nicht zu erwarten, das Paket wird wohl mit einer knappen Mehrheit der insgesamt 300 griechischen Abgeordneten verabschiedet werden. Bereits am Donnerstag hatte es die entsprechenden Ausschüsse mit den Stimmen von Premier Alexis Tsipras SYRIZA und ANEL passiert.
Alle darin enthaltenen Maßnahmen sind Bestandteil der mit den Gläubigern von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europä...
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