Anzeige gegen AfD-Landeschef Höcke
Erfurt. Der Auftritt von Thüringens AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke im ARD-Talk von Günther Jauch beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Erfurt. Es sei Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden, erklärte ein Sprecher am Montag auf Anfrage und bestätigte damit Berichte des MDR und der »Thüringischen Landeszeitung«. Die Staatsanwaltschaft habe einen Prüfvorgang eingeleitet. Sollte sich daraus ein Anfangsverdacht ergeben, könne beim Landtag die Aufhebung der Immunität Höckes beantragt werden, erläuterte der Sprecher weiter. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den AfD-Landeschef bereits in einem anderen Fall. In dieser Angelegenheit wird Höcke vorgeworfen, Scheingehälter für einen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben. Deswegen war ihm im Sommer seine Immunität, also der Schutz vor Strafermittlungen, entzogen worden. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
