Aserbaidshan: Präsident Alijew in Amt bestätigt
Parlamentswahl wurde von der Opposition boykottiert
Baku. Der autoritär regierende aserbaidshanische Präsident Ilham Alijew hat seine Macht bei einer Parlamentswahl für weitere fünf Jahre bestätigen lassen. Die Präsidentenpartei Neues Aserbaidshan erhielt bei dem Urnengang laut den am Montag veröffentlichten Auszählungsergebnissen 71 der 125 Mandate im Parlament von Baku. Die wichtigen Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert, sie kritisierten diese bereits im Vorfeld als »Scheinabstimmung«.
Ilham Alijew regiert das Land seit 2003 als Nachfolger seines Vaters Gaidar Alijew. Nach Einschätzung westlicher Beobachter ist seit Ilham Alijews Antritt keine Abstimmung in Aserbaidshan frei und fair verlaufen. Der aktuelle Wahlgang wurde unter anderem vom Nationalrat der Demokratischen Kräfte, der Demokratischen Partei Aserbaidshans und der Musawat-Partei boykottiert.
Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung vor, oppositionelle Politiker am Wahlkampf gehindert und grundlos festgenommen zu haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte keine Wahlbeobachter in die frühere Sowjetrepublik. Präsidentenberater Ali Gasanow versicherte hingegen, der Wahlgang sei »absolut transparent und demokratisch« verlaufen.
Zu der Wahl aufgerufen waren insgesamt 5,9 Millionen Stimmberechtigte, laut Wahlkommission lag die Beteiligung bei 55,7 Prozent. Agenturen/nd
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