Wirtschaft und Umwelt

EU verlangt bei TTIP-Verhandlungen Zugeständnisse der USA

Verhandlungstext sieht Verbot vor, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze zu lockern / USA sollen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) akzeptieren

06.11.2015
Lesedauer: 1 Min.

Die Europäische Union verlangt in den Freihandelsgesprächen mit den USA weitreichende Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz. Gesetze sollen nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen geändert werden können.

Brüssel. Die Europäische Union verlangt in den Freihandelsgesprächen mit den USA weitreichende Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz. Ein am Freitag veröffentlichter TTIP-Verhandlungstext sieht ein Verbot vor, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze zu lockern, um Handel oder Investitionen anzuziehen. Zudem sollen die USA Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) akzeptieren. Sie regeln unter anderem das Recht auf Arbeitnehmervertretung.

»Beim Handel geht es nicht einfach nur um unsere Wirtschaftsinteressen, sondern auch um Wertvorstellungen«, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Sie erwarte, dass nun auch die USA ihre Verhandlungsposition zum Thema vorlegen.

Mit der Veröffentlichung der EU-Position will Brüssel auch die TTIP-Kritiker beruhigen. Diese fürchten, dass die EU-Freihandelspolitik zu einer Absenkung europäischer Standards führt. Durch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen. dpa/nd

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