Kosovo: Gericht kassiert Sonderrechte für Serben

Priština. Das Verfassungsgericht Kosovos hat eine mit Unterstützung der Europäischen Union ausgehandelte Vereinbarung zur Stärkung der Rechte der serbischen Minderheit kassiert. Die Vereinbarung von 2013, nach der die von der serbischen Minderheit verwalteten Kommunen in einer eigenen Vereinigung zusammenarbeiten können, werde ausgesetzt, entschied das Gericht. Abgeordnete der Opposition hatten seit Wochen die Parlamentssitzungen lahmgelegt, zum Teil mit dem Einsatz von Tränengas, um die Regelungen zugunsten der Serben zu Fall zu bringen. Die kosovarische Opposition vertritt die Ansicht, die Sonderrechte für die Serben würden die ethnische Spaltung des Landes vertiefen. Der serbische Außenminister Ivica Dacic sagte, die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts sei ein »harter Schlag« für die von der EU propagierte Politik des Dialogs, die damit »ihren Sinn verliert«. AFP/nd

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