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Schweriner Ministerin gescheitert
Keine Straferhöhung wegen Widerstands gegen Amtsmitarbeiter
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ist mit dem Ziel gescheitert, »Widerstand« gegen Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, Sozial- oder Ordnungsämtern genau so hart zu ahnden wie Attacken gegen Polizeibeamte. Die Mehrheit der Justizministerkonferenz in Berlin lehnte dieses Ansinnen auf ihrer jüngsten Sitzung ab.Kuder wollte, dass der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der W...
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