Schweriner Ministerin gescheitert

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ist mit dem Ziel gescheitert, »Widerstand« gegen Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, Sozial- oder Ordnungsämtern genau so hart zu ahnden wie Attacken gegen Polizeibeamte. Die Mehrheit der Justizministerkonferenz in Berlin lehnte dieses Ansinnen auf ihrer jüngsten Sitzung ab.

Kuder wollte, dass der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Strafe stellt, auf den Schutz anderer Staatsbediensteter ausgedehnt wird. Außerdem forderte sie, den Strafrahmen von derzeit maximal drei auf fünf Jahre Freiheitsentzug auszudehnen. In besonders schweren Fällen solle ein Verstoß gegen jenen Paragrafen sogar mit einer Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden können, lautete ein weiterer Wunsch der Ministerin. Auch mit diesem Begehren hatte sie bei den meisten ihrer Amtskollegen keinen Erfolg.

Die Niederlage habe sich Uta-Maria Kuder »selbst zuzuschreiben«, so kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Schweriner Landtag, Jürgen Suhr, die Abfuhr. »Wenn die Justizministerin glaubt, durch schärfere Strafen auch für eine stärkere Abschreckung zu sorgen, dann irrt sie.« Das wisse zum Glück auch die Mehrheit der Justizminister. Kuders Vorstoß sei nichts weiter als ein durchschaubares Manöver, mit dem sie nur das Image der CDU als Law-and-Order-Partei stärken wollte. Der von ihr benannte Personenkreis, der nicht zu den Vollstreckungsbeamten zählt, sei bereits durch Gesetze geschützt.

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hält die Justizministerin für zu Recht gescheitert. Strafverschärfungen schreckten nicht vor Straftaten ab, so Borchert gegenüber »nd«. »Fehlender Respekt vor Vollstreckungsbeamten ist vor allem ein gesellschaftliches Problem«, gab die Politikerin zu bedenken. »Enttäuscht« zeigt sich hingegen der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit. Auch Mitarbeiter von Arbeitsagenturen, Ämtern und Justizbeamte seien immer häufiger Gewalt ausgesetzt und brauchten einen besseren Schutz.