600 Millionen für Flüchtlinge
Berlin muss trotz des Flüchtlingszustroms keine Investitionen in andere Bereiche streichen. »Es ist auch weder ein Nachtragshaushalt noch Kreditaufnahme nötig«, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwoch. Durch vorsichtige Haushaltsplanung und 200 Millionen Euro vom Bund könnten die Ausgaben von jährlich rund 600 Millionen Euro für die Flüchtlinge zusätzlich gestemmt werden. Er rechne damit, dass im kommenden Jahr wieder ein Sondervermögen in dreistelliger Millionenhöhe für Investitionen in die wachsende Stadt abfalle. Dieser Topf speist sich aus Haushaltsüberschüssen. dpa/nd
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