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Polen: Kaczynski droht kritischen Richtern

Warschau. Der konservative Politiker Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, droht polnischen Richtern mit Disziplinarverfahren, die eine Gesetzesänderung seiner Partei kritisiert hatten. Im Eilverfahren hatte Polens neue Regierung die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern verfügt, obwohl diese bereits vom alten Parlament bestimmt worden wa...

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