Polen: Kaczynski droht kritischen Richtern
Warschau. Der konservative Politiker Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, droht polnischen Richtern mit Disziplinarverfahren, die eine Gesetzesänderung seiner Partei kritisiert hatten. Im Eilverfahren hatte Polens neue Regierung die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern verfügt, obwohl diese bereits vom alten Parlament bestimmt worden waren. Bei einer Sitzung in der Nacht zum Donnerstag erklärten die Nationalkonservativen die Wahl der bisherigen Juristen für ungültig, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Sie wollen stattdessen ihnen genehme Richter einsetzen.dpa/nd
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