Haushaltsschwerpunkte der Koalition
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen haben SPD und CDU aufgrund von sich abzeichnenden Überschüssen nachgelegt. Die Sozialdemokraten freuen sich vor allem über eine kräftige Aufstockung der Mittel für den Bereich der Kindertagesstätten. Neben der stufenweisen Abschaffung der Beitragspflicht sollen in den kommenden Jahren allein für die Verbesserung der Kita-Qualität insgesamt 120 Millionen Euro fließen.
Die CDU konnte im Gegenzug mehr Finanzmittel für den Bereich der Inneren Sicherheit durchsetzen. Im Rahmen eines Sicherheitspakets sollen 2016/2017 annähernd 50 Millionen Euro für Investitionen in die Polizei und eine Task-Force zur Terrorabwehr aufgewendet werden. mkr
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