NATO-Russland-Akte: Moskau alarmiert über Polen

Moskau. Das russische Außenministerium hat sich alarmiert über die Forderung der neuen polnischen Regierung nach einer Aufhebung der NATO-Russland-Grundakte geäußert, die permanente Stützpunkte des westlichen Bündnisses in Polen verhindert.

»Wir halten diese Erklärungen für außerordentlich gefährlich und ungewöhnlich provokant«, sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau. Der neue polnische Außenminister Witold Waszcykowski hatte am Mittwoch gefordert, die NATO-Russland-Grundakte von 1997 zu annullieren, damit das Bündnis dauerhaft Truppen in Polen stationieren kann.

Waszcykowski sagte, das Abkommen schaffe »Ungleichheit« zwischen neuen und alten Mitgliedern. Sacharowa warnte nun, eine Aufhebung des Abkommens könne »das bestehende europäische Sicherheitssystem zu Fall bringen«. Das polnische Außenministerium erklärte daraufhin am Donnerstagabend, Moskau habe Waszcykowski »eindeutig missverstanden«. Er habe sich nicht auf die Grundakte von 1997 bezogen, sondern auf »politische Erklärungen der NATO zu der Entsendung großer Militäreinheiten in Zentraleuropa«.

In der NATO-Russland-Grundakte heißt es, die älteren NATO-Mitglieder würden »nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder« wie Polen, Ungarn oder den baltischen Staaten zu stationieren. Weiter heißt es, die NATO werde ihre Verteidigung nicht dadurch sicherstellen, dass es »zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert«. Russland sieht dies als Verbot permanenter Stützpunkte in Osteuropa. Polen betrachtet die Außenpolitik Russlands seit langem mit Misstrauen, wobei sich dies mit der neuen rechtsgerichteten Regierung noch verschärfte. AFP/nd