Proteste gegen Regierung in Warschau
Warschau. Der Streit um Polens neue Regierung und die ihr von Kritikern vorgeworfene Einflussnahme auf das Verfassungsgericht spitzt sich weiter zu. Am Donnerstag kam es in Warschau zu Protesten vor dem Gericht. Die bei Facebook ins Leben gerufene Bürgerbewegung »Komitee zum Schutz der Demokratie« (KOD) demonstrierte gegen die Regierung, der sie eine Bedrohung der Demokratie vorwirft. »Es sind schon jetzt fast 150 Leute gekommen, ich hatte mit insgesamt 30 gerechnet«, freute sich KOD-Gründer Mateusz Kijowski. Auch eine deutlich kleinere Gruppe von Regierungsanhängern versammelte sich vor dem Verfassungsgericht. Die seit zwei Wochen amtierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte fünf vom alten Parlament gewählte Verfassungsrichter durch eigene Kandidaten ersetzt. dpa/nd
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