Ein hippokratischer Eid für Programmierer

Halina Wawzyniak über rot-rot-grüne Herausforderungen bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Antwort auf Wolfgang Storz

R2G: Das Kürzel steht für Rot-Rot-Grün. Auf Bundesebene gibt es Gespräche seit einigen Jahren, auch gemeinsame Papiere liegen vor. Doch auf Bundesebene ist die Umsetzung gemeinsamer Positionen in weite Ferne gerückt.

Auf der einen Seite ist das ein Problem. Wenn Demokratiefeinde und Populisten auch in Deutschland an Zustimmung gewinnen, fehlt es an einer greifbaren Mitte-Links-Alternative. Auf der anderen Seite ist das aber auch eine Chance. Eine Chance, auf die Wolfgang Storz im »nd« vom 4. Dezember verwiesen hat. R2G sollte sich dem Thema der »totalen Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft« zuzuwenden.

Die Digitalisierung erfasst alle Bereiche der Politik. Auch wenn das noch nicht alle Fachpolitiker wahrhaben wollen: Die Frage, wie zukünftig produziert, konsumiert und transportiert wird, steht im Raum. Ebenso die Frage, von wem zukünftig Regeln zur Regulierung gesetzt werden und was eine andere Produktions- und Konsumtionsweise für die Solidarsysteme bedeuten. Welche Folgen Digitalisierung für Landwirtschaft, Nachhaltigkeit, Klimawandel und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung haben kann, das ist kaum beleuchtet.

Die Digitalisierung ist keine Naturkatastrophe. Auch die Industrialisierung war keine Naturkatastrophe. Aber die Digitalisierung wälzt alle Verhältnisse um. R2G kann zuschauen, R2G kann aber auch die Initiative ergreifen - wie von Storz gefordert -, die Verhältnisse zu gestalten. Vielleicht sogar als Beitrag, den Kapitalismus zu überwinden. Storz hat Recht, wenn er schreibt: »In der Politik werden es nur Rot-Rot-Grüne sein, die willens und fähig sind, sich der Machtauseinandersetzung um die Gestaltung der digitalen Wirtschaft und des digitalen Lebens zu stellen.«

Es wird tatsächlich eine Machtauseinandersetzung. Das Prinzip der maximalen Verwertung von Allem lässt leicht vergessen, dass Digitalisierung von Menschen gemacht wird. Wie Robotik und Sensorik sich entwickeln, wofür sie eingesetzt werden - das entscheiden Menschen, nicht Maschinen. Noch. Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz kann irgendwann auch das ändern. Zeit zum Handeln - jetzt.

Die Gestaltung der Digitalisierung braucht einen Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert. Der Beitrag von R2G kann darin bestehen, die jeweiligen Parteien »zu nerven«, sich der Digitalisierung umfassender und ihrer ganzen Komplexität anzunehmen. Den größten Nachholebedarf sehe ich hier bei der LINKEN. R2G sollte eine Idee von einem Gesellschaftsvertrag entwickeln - und perspektivisch umsetzen, wie eine sozial gerechte, friedliche und demokratische Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung aussehen kann. Damit wir nicht von Algorithmen fremdbestimmt werden und sozial abgesichert leben können.

Der Verwertbarkeit von Allem und der Pflicht zur Selbstoptimierung müssen Grenzen gesetzt werden. Die Erwerbsarbeit als Mittelpunkt menschlichen Lebens sollte hinterfragt werden. Neue Modelle sozialer Absicherung und ihrer Finanzierung müssen debattiert werden. Es geht bei der Nutzung von Daten und beim Programmieren um die Etablierung eines weltweiten ethischen Grundsatzes, in dessen Zentrum Selbstbestimmung und Autonomie sowie Chancengleichheit stehen. Dieser muss der Gewinnmaximierung entgegensetzt werden. Vielleicht muss sogar etwas wie der hippokratische Eid der Mediziner für Programmierer und (Software-)Entwickler etabliert werden. Wenn das alles nicht ausreicht, muss möglicherweise auch gesetzlich reguliert werden? R2G muss die Frage beantworten, wer zukünftig Gesetzgeber sein kann und soll. Große Konzerne sollten es nicht sein, aber können es EU und UNO in ihrer derzeitigen Verfassung? Welche Schritte zu ihrer Demokratisierung können gegangen werden, um diese Aufgabe zu stemmen? R2G muss den nationalstaatlichen Handlungsrahmen überwinden. Als erster Schritt kann eine europäische Vernetzung stehen.

Wie die »totalen Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft« aussehen wird, entscheidet sich jetzt. R2G sollte sich einmischen, Fachpolitiker müssen das Abstrakte in konkrete Vorschläge umwandeln. Freiheit und soziale Gerechtigkeit oder Gewinnmaximierung, Fremdbestimmung und Selbstoptimierung - nicht mehr und nicht weniger ist zu entscheiden.

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