Viel Lärm und wenig Substanz
Martin Ling über die Halbzeitbilanz von Gerd Müller
Mit dem »Bomber der Nation« wie zu Amtsantritt von der türkischen Zeitung »Hürriyet« wird Bundesentwicklungsminister Gerd Müller inzwischen nicht mehr verwechselt. Der Minister aus den Reihen der CSU und Nachfolger von Dirk Niebel (FDP) hat in der ersten Hälfte der Legislaturperiode durchaus bemerkenswerte Akzente gesetzt und Anstöße gegeben. Da wäre die vom Entwicklungsministerium (BMZ) unter Partizipation der Zivilgesellschaft erarbeitete Zukunftscharta, mit der eine Richtschnur für eine verantwortungsvolle Entwicklungspolitik ausgearbeitet werden sollte, da ist das Textilbündnis, mit dem die Textilindustrie zu verantwortlichem Handeln bei ihren Lieferketten bewegt werden sollte und da ist die stillschweigende Absage an die German Food Partnership (GFP) von Dirk Niebel, mit der deutsche Agrar- und Chemiemultis aus der Hungerbekämpfung Profit ziehen sollten.
Mit seinen Initiativen und seiner Öffentlichkeitsarbeit hat Gerd Müller Schlagzeilen gemacht und die Entwicklungspolitik medial aufgewertet. Das kann nicht schaden. Substanziell ist seine Bilanz bisher freilich eher dürftig: Das Textilbündnis wurde auf Druck der Unternehmen so weichgespült, dass sie risikolos beitreten konnten, die GFP wurde zwar stillschweigend beerdigt, aber Teile werden diskussionslos fortgeführt und die Zukunftscharta ist bisher ein Muster ohne Wert: Von dem dort formulierten Anspruch, »eine Weltordnung zu schaffen, in der die Menschen in Nord und Süd ihr verbrieftes Recht auf ein menschenwürdiges Leben endlich real zugestanden bekommen«, ist die Politik in Deutschland weit entfernt. Von einem menschenwürdigen Leben sind selbst viele jener Menschen aus dem Süden weit entfernt, die es in den Norden schaffen. Die Zufluchtsuchenden können ein garstig Lied davon singen.
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