LINKE: Biedenkopf poliert rhetorisch Pegida-Image auf

Verharmlost der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Pegida-Bewegung? Ein Interview, das dieser mit dem Deutschlandradio führte, hat Kritik vonseiten der sächsischen Linksfraktion hervorgerufen. Biedenkopf hatte in seinen Aussagen die Verbindung zwischen den Aufmärschen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der steigenden Zahl von rechten Übergriffen und Gewalttaten verneint: Das eine sei die Ausübung eines demokratischen Grundrechtes, das andere seien Verbrechen – denen Biedenkopf aber keine politische Bedeutung im engeren Sinne beimessen wollte.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt warf Biedenkopf vor, damit »rhetorische Imagepolitur« für Pegida zu betreiben: 2015 sei täglich ein Mensch Opfer rechter Gewalt geworden. »Es stimmt: Gewalt ist kein politisches, sondern verbrecherisches Handeln. Wenn Biedenkopf aber versucht, die politische Bedeutung dieser Taten zu verwischen, verharmlost er sie«, so Gebhardt. Gewalt fordere alle demokratischen Kräfte heraus.

Absurd werde es laut Gebhardt, wenn Biedenkopf die Pegida-Anführer und jene, die ihnen immer noch unkritisch nachlaufen, aus ihrer Mitverantwortung entließe: »Pegida bietet nicht nur keinerlei Lösungen. Im Gegenteil: Pegida schafft mit rhetorischer Brandstiftung ein Klima des Hasses, in dem sich fremdenfeindliche Gewalttäter ermutigt fühlen.« Biedenkopf widerspräche sich außerdem selbst, wenn er dann auch noch »Friedensgespräche« mit Pegida-Teilnehmern fordere. »Friedensgespräche führt man bekanntlich nur mit Menschen, die man als Kriegspartei betrachtet«, schließt Gebhardt. stf/nd