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SPD macht den Cameron
Nahles und Scholz für Beschneidung der Freizügigkeit / Soll so ein drohender »Brexit« verhindert werden?
Führende SPD-Politiker wollen Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränken. Beobachter deuten den Schritt als Annäherung an die britische Regierung.
Berlin. Die SPD macht nun auch Front gegen Sozialleistungen für EU-Ausländer. Nach Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich auch Vizeparteichef Olaf Scholz dafür ausgesprochen, dass EU-Ausländer erst dann Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof schon gefällt. »Freizügigkeit bedeutet nich...
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