Gericht kippt Mustersatzung

Die Zweitwohnungssteuer ist und bleibt ein heißes Eisen. Mehr als 100 Kommunen in Bayern erheben sie. Doch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in München müssen sie nun erheblich nachbessern.

Urlaubsorte in Bayern müssen bei der Zweitwohnungssteuer erheblich nachbessern. Das Verwaltungsgericht in München hat eine Mustersatzung zur Erhebung der Steuer mit einem an die Mietkosten angelehnten Stufenmodell gekippt.

Die Regelung verstoße gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, begründete das Gericht sein Urteil in einer Mitteilung vom 9. Dezember 2015.

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