Köln schafft neue sichere Herkunftsstaaten

Die Politik beeilt sich, der öffentlichen Erregung nach der Silvesternacht von Köln mit harter Hand zu entsprechen.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat sich grundsätzlich offen für Überlegungen der CSU gezeigt, Marokko und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zwar sei die Frage noch nicht entschieden, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag nach dem Ende der zweitägigen Winterklausur des Vorstands ihrer Partei in Mainz. Sie glaube aber, dass »die Bleibeperspektiven jedenfalls deutlich geringer sein werden für diese Flüchtlinge als die Bleibeperspektiven von zum Beispiel Syrern oder Irakern«. Flüchtlinge haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Als solche sind derzeit neben allen EU-Mitgliedern Ghana und Senegal eingestuft sowie seit November Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Das bayerische Kabinett will sich bereits am Dienstag damit befassen, welche weiteren Länder als sichere Herkunft...